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Eine Vermieterin darf einer Mieterin, die ihre Miete aufgrund des Berliner Mietendeckels teilweise einbehalten hat, nicht sofort kündigen. Das entschied nun das Landgericht Berlin. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin seit März 2020 im Vertrauen auf die Mietbegrenzung einen Teil der Miete einbehalten. Diesen Teil zahlte sie nach dem Aus des Mietendeckels im Frühjahr 2021 nicht umgehend zurück, sondern erst im Juni 2021.

Daraufhin kündigte ihr die Vermieterin wegen Zahlungsverzuges und erhob vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte eine Räumungsklage. Ohne Erfolg. Auch die Berufung vor dem Landgericht Berlin scheiterte. Grundsätzlich könne ein Vermieter die einbehaltenen Beträge zwar zurückverlangen, so das Landgericht. Jedoch muss dem Mieter vorab eine Zahlungsaufforderung oder eine Mahnung zugehen.

Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin die Mieterin weder zur Zahlung aufgefordert noch eine Mahnung ausgestellt. Das Landgericht Berlin wies in seiner Entscheidung auch auf Folgendes hin: Die Rechtsfragen, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel ergeben, sind für Mieter – auch unter Heranziehung professionellen Rechtsrats – nur aufwendig und schwer zu beurteilen.

Quelle: Landgericht Berlin/Aktenzeichen 67 S 298/21
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In Frankfurt am Main sind zwei Nachbarn wegen Cannabis-Geruchs in Streit geraten. Doch was war vorgefallen? In die Wohnung eines Mannes war eines Abends Cannabisgeruch gezogen. Daraufhin ging er auf den Balkon, um das Gespräch mit seinem Nachbarn zu suchen.

Dieser stritt jedoch alles ab. Als der Mann daraufhin ankündigte, den Vermieter einzubeziehen, sagte sein Nachbar zunächst: „Dann komm rüber und wir klären das wie Männer.“ Daraufhin kündigte der Mann an, die Polizei zu rufen und bekam als Antwort: „Wenn du das machst, dann hole ich fünf Jungs, die machen dich weg.“ Die herbeigerufene Polizei nahm den Cannabis-Geruch ebenfalls wahr und fand unter anderem sogenannte Longpapers vor.

Der Mann, dem gedroht worden ist, stellte schlussendlich einen sogenannten Gewaltschutzantrag beim Amtsgericht Frankfurt Main. Mit Erfolg: Der Nachbar darf sich ihm nun ein halbes Jahr lang nicht mehr nähern. Ansonsten droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder sogar Gefängnis.

Quelle: AZ: 456 F 5146/21 EAGS/ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de
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Ein Mieter, der in einem Reihenhaus wohnt, darf nicht einfach Bohrlöcher in eine Außenwand bohren, ohne seinen Nachbarn vorab um Erlaubnis zu fragen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (AZ: V ZR 25/21). Im vorliegenden Fall hatte der Mieter (Beklagte) in eine Außenwand Löcher für die Verlegung einer Stromleitung für eine elektrische Markise gebohrt.

Zunächst hatte der Kläger, der auch Eigentümer des Mehrfamilienhauses ist, seinen Mieter per anwaltlichem Schreiben aufgefordert, den ursprünglichen Zustand der Außenwand wieder herzustellen – allerdings ohne Erfolg. Nun zog der Eigentümer vor Gericht. Der Fall landete daraufhin zunächst vor dem Amtsgericht und dem Landgericht und später dann vor dem BGH.

Der BGH bestätigt die Entscheidung des Landgerichts München II weitestgehend und begründet diese unter anderem wie folgt: „Zu einer Einwirkung auf die […] im Alleineigentum des Klägers stehende Wand ist der Beklagte nicht berechtigt, so dass er nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Beseitigung des Kabelkanals und der Bohrlöcher verpflichtet ist“. Für das Urteil entscheidend ist auch die Tatsache, dass die Außenmauern durch eine Fuge getrennt sind. So seien die Mauerschalen eindeutig dem jeweiligen Gebäude zuzuordnen.

Quelle: BGH (AZ: V ZR 25/21)
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