Barrierefreies Wohnen: Tipps vom BSB

Als barrierearm oder barrierefrei werden laut des Bauherren-Schutzbundes (BSB) lediglich zwei bis drei Prozent aller Wohnungen eingestuft. Barrierefreies Wohnen steigert laut BSB nicht nur für ältere Menschen den Wohnkomfort, sondern kommt allen Generationen zugute. Eine bodengleiche Dusche oder ein stufenloser Zugang zum Wohnbereich sind Beispiele für Maßnahmen, die den Alltag erleichtern und den Wohnwert erhöhen können. Weitere Maßnahmen hat der BSB in seinem Ratgeber „Zehn Tipps für barrierefreies Wohnen“ festgehalten.

Um beim Neubau oder Umbau barrierefreie Wohnräume zu schaffen, sei es zunächst wichtig, die Anforderungen genau zu definieren und vertraglich festzuhalten. Die Norm DIN 18040 liefere dabei eine wichtige Orientierung für barrierefreies Planen und Bauen. Stehen sowieso Sanierungen an, sollten Bauherren die Möglichkeit nutzen, auch den Abbau von Barrieren einzuplanen. Schon mit kleinen Anpassungen, wie dem Entfernen von Türschwellen oder der Installation von Haltegriffen, lassen sich Wohnungen und Häuser komfortabler gestalten. Neben baulichen Maßnahmen bieten auch technische Hilfsmittel wie elektronische Türschlösser oder Notrufsysteme laut BSB zusätzliche Sicherheit und Komfort.

Um die finanzielle Belastung zu minimieren, sollten Bauherren Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen. Ein Expertenrat, beispielsweise durch einen BSB-Bauherrenberater, kann zusätzlich helfen, die Planung und Umsetzung barrierefreier Wohnkonzepte zu optimieren. Alle Tipps zum barrierefreien Wohnen können Interessenten unter bsb-ev.de nachlesen.

Quelle und weitere Informationen: bsb-ev.de
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WEG: Großer Spielraum bei Kostenverteilung

Neue Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz bieten mehr Flexibilität bei der Kostenaufteilung für Instandhaltungsmaßnahmen. Laut der Urteile V ZR 81/23 und V ZR 87/23 des Bundesgerichtshofs (BGH) können Eigentümergemeinschaften nun Beschlüsse fassen, die eine spezifische Kostenverteilung zulasten einzelner Eigentümer für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums vorsehen. Dies ermöglicht eine an die individuellen Nutzungsverhältnisse angepasste Verteilung der Instandhaltungskosten.

In einem der verhandelten Fälle ging es um die Kosten für die Reparatur von sogenannten Doppelparkern, die fortan nicht mehr von der gesamten Eigentümergemeinschaft, sondern nur von den Eigentümern der Doppelparker getragen werden sollen (V ZR 81/23). Die gerichtliche Entscheidung bestätigte, dass solch eine spezifische Kostenzuweisung zulässig ist, solange sie die Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Parteien berücksichtigt und nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung führt.

Im anderen Fall (V ZR 87/23) haben Eigentümer beschlossen, ein defektes und zum Gemeinschaftseigentum gehörendes Dachfenster auszutauschen. Die Kosten dafür, so beschlossen sie, soll der Eigentümer der Dachgeschosswohnung allein tragen. Dagegen klagte dieser, jedoch ebenfalls ohne Erfolg. Der BGH betonte, dass die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes einen größeren Spielraum für individuelle Regelungen zur Kostentragung innerhalb von Eigentümergemeinschaften schafft.

Quelle: bundesgerichtshof.de/AZ: V ZR 81/23 & V ZR 87/23
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Kabel-TV: Abschaffung des Nebenkostenprivilegs

Vermieter dürfen die monatlichen Gebühren für einen Kabel-TV-Anschluss ab dem 1. Juli nicht mehr auf ihre Mieter umlegen. Das war bislang bei Mehrfamilienhäusern mit einem gemeinsamen Kabelanschluss der Fall. Grund für die Abschaffung des sogenannten „Nebenkostenprivilegs“ ist eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Mieter können sich dann selbst für einen Anbieter entscheiden. Für Vermieter besteht nun ein Sonderkündigungsrecht des TV-Bezugsvertrags. Darauf weist das Portal „haufe.de“ hin.

Die Verbraucherzentrale hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) spezielle Bestimmungen existieren. Obwohl es ein außerordentliches Kündigungsrecht für Gruppenverträge zum 30. Juni 2024 gibt, kann es sein, dass sich eine WEG gegen die Beendigung des Vertrags entscheidet. In solch einem Fall sind die Eigentümer weiterhin zur Zahlung der Gebühren verpflichtet, dürfen diese jedoch nicht länger auf die Mieter übertragen.

Durch das bisherige Nebenkostenprivileg bei Kabelgebühren waren Mieter verpflichtet, die Kosten für die Kabeldienste im Rahmen von Kollektivverträgen ihres Vermieters zu tragen, selbst wenn sie diesen Dienst nicht in Anspruch nahmen. Nach der Gesetzesänderung haben sie nun die Freiheit, ihre Empfangsoption selbst zu wählen und müssen nicht mehr für einen Fernsehempfang bezahlen, den sie nicht nutzen. Sie können auf alternative Empfangswege umsteigen oder einen eigenen Vertrag mit einem Kabelanbieter abschließen.

Quellen: haufe.de/verbraucherzentrale.de/mietercheck.de
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Mitarbeiterwohnen: Schlüssel zur Fachkräftesicherung?

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum durch Arbeitgeber, bekannt unter dem Begriff „Mitarbeiterwohnen“, gewinnt in Deutschland wieder an Bedeutung. Eine aktuelle Studie des Instituts „RegioKontext“ zeigt auf, dass Unternehmen aus verschiedenen Branchen, von Handwerksbetrieben bis zu Großkonzernen, sich verstärkt in diesem Bereich engagieren.

Das Mitarbeiterwohnen könne bei „gleichzeitigem Wohnungs- und Fachkräftemangel ein wichtiger Lösungs-Baustein für viele Unternehmen in Deutschland“ sein, so Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Allerdings müsse die Politik das Mitarbeiterwohnen künftig noch stärker unterstützen, damit es an Fahrt aufnehmen kann.

Lösungen wie die industrielle Vorfertigung im Wohnungsbau, intelligente Flächennutzung und nachhaltige Energiekonzepte werden als Wege aufgezeigt, um den Bau von Mitarbeiterwohnungen effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Darüber hinaus werden aktuelle steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen diskutiert, die die Realisierung solcher Wohnprojekte erleichtern können. Die Studie „Mitarbeiterwohnen – Bezahlbares Wohnen wird zum Standortfaktor“ kann über die Internetseite gdw.de kostenlos heruntergeladen werden.

Quelle: gdw.de
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Schönheitsreparaturen: Beweislast liegt beim Mieter

Die Pflichten zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Mietverhältnissen hat kürzlich der Bundesgerichtshof präzisiert (BGH; VIII ZB 43/23). Im Kern geht es darum, dass die Verantwortung für Schönheitsreparaturen durch formularvertragliche Klauseln wirksam vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die Wohnung bei Mietbeginn in einem renovierten Zustand übergeben wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, liegt die Beweislast für den Zustand der Wohnung beim Mieter.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin geklagt, die laut ihres Mietvertrags zu Schönheitsreparaturen verpflichtet war. Sie ging davon aus, dass die entsprechende Klausel unwirksam ist. Grund für die Annahme war, dass die Vermieterin ihr die Wohnung bereits unrenoviert überlassen habe. Laut BGH ist die Klausel für Mieter zwar tatsächlich unwirksam, wenn sie eine unrenovierte Wohnung anmieten, ohne einen Ausgleich dafür zu bekommen. Jedoch konnte die Mieterin dies nicht beweisen.

Der BGH betont außerdem, dass „der Mieter für den Umfang der im Laufe seiner Nutzungszeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig“ sein soll. Im beschriebenen Fall muss die Mieterin die Schönheitsreparaturen daher vornehmen.Quelle und weitere Informationen: juris.bundesgerichtshof.de/AZ: VIII ZB 43/23
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Garten- und Landschaftsbau: Deutschlands Nachwuchstalente

Für ihre außergewöhnlichen Leistungen in der Aus- und Weiterbildung hat der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) hat sechs junge Talente aus dem Bereich des Garten- und Landschaftsbaus geehrt. Die Preisträger sind Nadine Kohler (Gartenbau Lang GmbH, VGL Baden-Württemberg), Michael Reindl (Haderstorfer Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau GmbH, VGL Bayern), Natalie Scholz (Meyer zu Hörste GmbH, VGL Niedersachsen-Bremen), David Kursawe (Kretschmer GmbH, VGL Niedersachsen-Bremen), Fabian Schmitz (Mock GmbH, VGL Rheinland-Pfalz und Saarland) sowie Nicole Wetzel (Albrecht Bühler – Baum und Garten GmbH, VGL Baden-Württemberg).

Laut des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau überzeugen die Preisträger nicht nur fachlich, sondern sie stechen auch durch ihr Engagement in ehrenamtlichen Tätigkeiten hervor. „Ihr starkes Engagement und ihre Fachkenntnisse sind ein Gewinn für den GaLaBau – und für unser Image als Arbeitgeber“, so Matthias Lösch, Vorsitzender des BGL-Bildungsausschusses und BGL-Vizepräsident.

Der BGL-Bildungspreis, der 2024 zum achten Mal vergeben wurde, zielt darauf ab, den Beruf der Landschaftsgärtnerin bzw. des Landschaftsgärtners noch bekannter und attraktiver zu machen. Die Preisträger erhalten neben einem Preisgeld auch einen Bildungsgutschein, der ihre fachliche Weiterentwicklung unterstützt.Quelle und weitere Informationen: galabau.de
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Wohnungsmarkt: Eine Prognose

Signifikante demografische Veränderungen und deren Einfluss auf den Wohnraumbedarf in Deutschland zeigt die „Wohnungsmarktprognose 2024“ des Empirica-Instituts, basierend auf Daten bis 2045. Mit einem Blick auf die kommenden Jahrzehnte wird deutlich, dass trotz eines allgemeinen Bevölkerungsrückgangs in bestimmten Regionen ein erhöhter Bedarf an neuem Wohnraum entsteht.

Besonders in Großstädten und deren Umland ist ein kontinuierlicher Zuwachs an Wohnraum erforderlich. In andere Regionen, wie Landkreisen im Osten Deutschlands oder Regionen wie Südniedersachsen und Nordhessen, erwartet das Empirica-Institut dagegen einen Rückgang der Bevölkerungszahlen.

Das Empirica-Institut beleuchtet auch, was passiert, wenn mehr oder weniger Wohnungen und Häuser gebaut werden. Werden mehr Immobilien gebaut, steigt laut des Empirica-Instituts zunächst der Leerstand und der Wohnraum wird größer. Junge Erwachsene könnten das Elternhaus dann früher verlassen. Würden weniger Immobilien errichtet, sinke zunächst der Leerstand. Bei einem ohnehin schon knappen Angebot verkleinert sich dann zudem die Wohnungsgröße.Quelle: empirica-institut.de
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Widerstandsfähigkeit: Städte- und Gemeindebund für Bunker-Bau

Den Bau neuer Schutzbunker fordert der Städte- und Gemeindebund. Die aktuelle Anzahl von 600 einsatzfähigen öffentlichen Schutzbunkern sei unzureichend, da sie nur Schutz für etwa 500.000 Personen bieten. Es sei daher notwendig, stillgelegte Bunker wieder nutzbar zu machen und neue Schutzräume zu errichten.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betont Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu stärken. In einem Interview mit der FUNKE Mediengruppe erklärte er, dass Sicherheit nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.

Der Hauptgeschäftsführer fordert für den Schutz der Zivilbevölkerung jährliche Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro. Um die Bevölkerung effektiv vor Gefahren zu warnen, bedarf es eines Mixes aus digitalen und analogen Warninstrumenten. Zudem müsse das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Selbstversorgung im Katastrophenfall gestärkt werden, wofür das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entsprechende Hinweise und Checklisten bereithält.Quelle und weitere Informationen: dstgb.de/spiegel.de
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Geldwäscheverdacht: Einziehung von Immobilien

Das Landgericht Berlin I hat in die Einziehung einer Immobilie und weiterer Vermögenswerte angeordnet (AZ: 502 KLs 27/21). Grundlage dafür war der Verdacht der Geldwäsche, der unter anderem gegen die Eigentümerin der Immobilien bestand. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Beschuldigten verdächtigt, illegal erworbene Gelder in Immobilien angelegt zu haben, um deren Herkunft zu verschleiern. Trotz Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Jahr 2020 aufgrund mangelnder Beweise, strebte die Staatsanwaltschaft ein selbstständiges Einziehungsverfahren an.

Das selbstständige Einziehungsverfahren ist auch ohne ein Strafverfahren möglich. Dazu muss folgende Voraussetzung erfüllt sein: Das Gericht muss davon überzeugt sein, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen, die nicht länger als 30 Jahre zurückliegen. Im beschriebenen Fall musste das Gericht in einer umfangreichen Beweisaufnahme klären, ob die Finanzierung der Immobilien tatsächlich aus Straftaten resultierte. Die Beweisaufnahme erstreckte sich über 43 Tage, während derer unter anderem Zeugen vernommen und Rechtshilfeersuchen in den Libanon gestellt wurden.

Am Ende kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Immobilien mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert worden sind. Dass die Mittel aus einer Erbschaft im Libanon stammten, glaubte das Gericht nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit einer Revision angefochten werden.Quelle: berlin.de/AZ: 502 KLs 27/21
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Gartenmöbel: Das sind die Trends

Ob Outdoor-Stühle mit raffinierter Flechtung, rostfreie Outdoor-Stühle aus Aliminium oder Outdoor-Stühle in Korbform – laut des Portals „schoener-wohnen.de“ liegen in der Saison 2024 verschiedene Varianten im Trend.Neben den Outdoor-Stühlen liegen auch Outdoor-Sofas, Loungesessel mit dicken Polstern und Loungemöbel mit Teakholzpaneelen im Trend und können für gemütliche Stunden auf dem Balkon oder auf der Terrasse sorgen.Für noch mehr Komfort sorgen dann tagsüber zum Beispiel Geflecht-Sonnenschirme mit Aluminium-Fuß und tragbare Akkuleuchten für die Abendstunden. Wer sich die Trends ansehen oder über weitere informieren möchte, wird in einer Bilderstrecke des Portals fündig.Quelle: schoener-wohnen.de
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