Urteil: Langzeitstudierende können Anspruch auf Wohngeld verlieren

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Studierende können ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren, wenn sie länger als nötig für ihr Studium brauchen. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht Berlin (VG 21 K 144/22). Im vorliegenden Fall befand sich eine Studentin, die Wohngeld beantragte, in ihrem Zweitstudium im 14. Fachsemester und insgesamt im 20. Hochschulsemester.

Den Antrag auf Wohngeld lehnte die Wohngeldbehörde des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf jedoch ab. Die Begründung: die Inanspruchnahme sei missbräuchlich. Dagegen klagte die Studentin. Doch auch vom Verwaltungsgericht Berlin bekam sie kein Recht. Denn ebenso wie die Wohngeldbehörde des Bezirksamtes geht auch das Verwaltungsgericht bei der Studentin von einer missbräuchlichen Inanspruchnahme aus.

Diese liege bei einer Studiendauer vor, die darauf schließen lässt, dass das Studium nicht oder nicht mehr ernsthaft betrieben werde. Im vorliegenden Fall benötigte die Studentin für ihr Studium nicht nur mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit, sondern sie bestand auch nur etwas mehr als die Hälfte aller erforderlichen Klausuren.

Quelle: berlin.de/VG 21 K 144/22
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Wohnen: VDM/VHK erläutern Trends

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Detailliebe, Komfort und natürliche Materialien – diese Eigenschaften liegen bei Möbeln laut den Verbänden der deutschen Möbelindustrie (VDM/VHK) 2023 im Trend. Dabei sind auch Baukastenlösungen angesagt, die zahlreiche Möglichkeiten erlauben. Im Hinblick auf die Farbwahl werden zurzeit zum Beispiel die Holzarten Esche und Ulme mit hellen Farben wie weiß, beige oder sand oder pudrigen Pastelltönen kombiniert.

Die Polstermöbel werden gemütlicher, und zwar nicht nur durch Kissen, sondern auch durch Verstell-Funktionen an Kopf-, Rücken-, und Beinelementen. Auch bei den Stühlen ist dieser Trend auszumachen – besonders bequem werden sie durch Sitzschalen, eine Polsterung und Armlehnen. Bei den Bezügen können Stoffe, Leder oder Lederimitate gewählt werden.

Laut VDM/VHK wird das Homeoffice ein Bestandteil des Wohnens bleiben. Verschiedene Möbel-Lösungen ermöglichen das Arbeiten in verschiedenen Räumen des Hauses oder der Wohnung. Im Homeoffice und in den anderen Räumen spielt Holz eine besondere Rolle. Weitere Wohntrends – zum Beispiel in Küche und Schlafzimmer – erfahren Interessenten unter moebelindustrie.de.

Quelle: moebelindustrie.de
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Studie: Löhne schneller gestiegen als Mieten

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Die Löhne sind zwischen 2015 und 2021 im Bundesdurchschnitt schneller gestiegen als die Mieten. Das geht aus der Studie zur „Bezahlbarkeit von Mieten“ des Vereins Haus und Grund hervor. Demnach stiegen die Löhne sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigter im Median im genannten Zeitraum um 14,2 Prozent auf 3.525 Euro. Im selben Zeitraum stiegen die Bestandsmieten um 7,3 Prozent auf 7,32 Euro pro Quadratmeter und die Neuvertragsmieten um 7,7 Prozent auf 8,02 Euro pro Quadratmeter.

So sei das „Wohnen zur Miete während des Betrachtungszeitraums im Mittel für alle günstiger geworden“. Zu den drei bezahlbarsten Kreisen bei den Bestandsmieten zählen die Uckermark, Vorpommern-Greifswald und Nordsachsen. Bei den Neuvertragsmieten machen Vorpommern-Greifswald, Berlin und Potsdam Mittelmark das Rennen.

Zu den drei am wenigsten bezahlbaren Kreisen zählen im Hinblick auf die Bestandsmieten Wolfsburg, Göttingen und Gifhorn. Bei den Neuvertragsmieten schneiden Kempten (Allgäu), Rosenheim und Dillingen a. d. Donau. Während die Löhne (Median) in Kempten (Allgäu) von 2015 auf 2021 beispielsweise nur um 14,6 Prozent stiegen, legten die Neuvertragsmieten hier um 30 Prozent zu. Die vollständige Studie können Interessenten unter hausundgrund.de kostenlos lesen.

Quelle: hausundgrund.de
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Ausschreibung: Deutscher Architekturpreis

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Den Deutschen Architekturpreis 2023 loben das Bundesbauministerium und die Architektenkammer aus. Noch bis Mittwoch, 29. März, 16 Uhr, können Vorschläge für beispielhafte Bauwerke oder Gebäudeensembles eingereicht werden. Diese müssen zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 15. Januar 2023 in Deutschland errichtet worden sein. Es können auch Vorschläge für Bauwerke oder Gebäudeensembles im Ausland gemacht werden, wenn dafür überwiegend Zuwendungsmitteln der Bundesrepublik Deutschland verwendet wurden.

Der Deutsche Architekturpreis ist mit 30.000 Euro dotiert. Darüber hinaus werden weitere insgesamt 30.000 Euro vergeben – verteilt auf bis zu fünf Auszeichnungen à 4.000 Euro und bis zu fünf Anerkennungen à 2.000 Euro. Interessenten müssen für den Wettbewerb verschiedene Unterlagen beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) einreichen. Zu diesen zählen mindestens ein Bewerbungsformular, ein Erläuterungsformular sowie Präsentationspläne.

Die Jury beurteilt beispielsweise die gestalterische Qualität und das Entwurfskonzept, die städtebauliche Qualität und Einbindung ins Quartier, die Klimawirksamkeit und den Umweltschutz, den Umgang mit Ressourcen und das Materialkonzept, die Qualität des energetischen Konzepts, die Funktionalität und die Nutzungsqualität, die Wirtschaftlichkeit und den Innovationsgehalt. Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen erhalten Interessenten unter bbr.bund.de.

Quelle: bbr.bund.de/bmwsb.bund.de
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Urteil: Adlon-Erben erhalten vorerst keine Entschädigung

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Die Erbengemeinschaft von Hedwig Adlon erhält vorerst keine Entschädigung für deren Hotel-Enteignung im November 1949. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG 29 K 131/20). Hedwig Adlon war damals infolge des „Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten“ enteignet worden.

Laut Verwaltungsgericht Berlin wurde ihr unter anderem angelastet, dass sie und ihr Mann Louis 1941 in die NSDAP eingetreten seien und das Hotel mit ihrem Einverständnis unter der Führung von Naziaktivisten gestanden habe. Die Erbengemeinschaft teilt diese Auffassung nicht und glaubt, dass ihre Verwandten damals zu Unrecht als Naziaktivistin auf die sogenannte „Liste 3“ gesetzt worden sind. Dafür gebe es neue Beweise.

Das Verwaltungsgericht sieht dies anders. Da die Beweismittel im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren teilweise schon bekannt gewesen seien, seien sie nicht mehr „neu“. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Der Streit könnte nun in die nächste Runde gehen – die Erbengemeinschaft kündigte bereits weitere rechtliche Schritte an. Das Hotel, 1984 abgerissen und um 1997 wieder aufgebaut, zählt zu den bekanntesten Luxushotels in Deutschland.

Quellen: berlin.de/berlinjournal.biz
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Möbelkauf: DGM rät zum ausgiebigen Probesitzen

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Zum Ausgiebigen Probesitzen von Stühlen und Polstermöbeln vor dem Kauf rät die Deutsche Gütegemeinschaft Möbel (DGM). Kaufinteressenten sollten sich 30 Minuten oder länger Zeit für das Testen des neuen Möbelstücks nehmen. Laut DGM sollten sie dabei nicht nur den individuellen Sitzkomfort überprüfen, sondern auch die weiteren Eigenschaften des Möbelstücks genauer unter die Lupe nehmen.

Dabei spielt unter anderem das Oberflächenmaterial eine Rolle. Für den Kaufinteressenten sollte sich dieses angenehm auf der Haut anfühlen, keine störenden Geräusche verursachen und auch keine unangenehmen Gerüche verbreiten. „Am besten probiert auch die Partnerin oder der Partner beziehungsweise die ganze Familie neue Sitz- oder Polstermöbel aus, um sicherzustellen, dass etwa die Sitzhöhe, die Polsterung und die Lehnen allen späteren Nutzern eine komfortable Sitzposition ermöglichen – auch über mehrere Stunden hinweg“, so DGM-Geschäftsführer Jochen Winning.

Außerdem können Kaufinteressenten vor ihrer Kaufentscheidung prüfen, ob das Möbelstück über das Gütezeichen „Goldenes M“ verfügt. Dieses wird von Deutschen Gütergemeinschaft Möbel verliehen und kennzeichnet Möbelstücke, die strenge Kriterien im Hinblick auf Qualität, Sicherheit und Umweltschutz erfüllen. Ist das perfekte Möbelstück erst einmal gefunden worden, sollten die neuen Besitzer dennoch nicht allzu lange auf diesem verweilen. „Wer viel sitzen muss, sei es hinter dem Lenkrad oder vor dem Bildschirm, sollte zwischendurch genügend Pausen machen und aktiv regenerieren“, so Jochen Winning.

Quelle: moebelindustrie.de
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Studie: Bündnis fordert „Sozialwohnungsbau-Offensive“

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Zu einer gemeinsamen „Sozialwohnungsbau-Offensive“ fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“ den Bund und die Länder auf. Ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro müsse der Staat bis 2025 für soziales Wohnen bereitstellen, um das Ziel von 400.000 Sozialwohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode noch zu erreichen. 2022 seien nur 20.000 Sozialwohnungen gebaut worden.

Zudem fordert das Bündnis beim sozialen Wohnungsbau unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Außerdem sollen Förderanträge für den Bau von Sozialwohnungen schneller bearbeitet werden müssen, und zwar innerhalb von vier Wochen. Laut Bündnis spiele sich auf dem sozialen Wohnungsmarkt zurzeit ein Drama ab. So hätten in Deutschland mehr als 11 Millionen Mieter Anspruch auf eine Sozialwohnung.

Die Forderungen des Bündnisses beruhen auf Angaben aus der Wohnungsbaustudie des Hannoveraner Pestel-Instituts und der ARGE in Kiel. Diese hatte das Bündnis „Soziales Wohnen“, dem der Deutsche Mieterbund, die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie weitere Bündnispartner angehören, dort in Auftrag gegeben.

Quelle und weitere Informationen: mieterbund.de
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Bauen: Aerogel Architecture Award 2023 ausgeschrieben

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Für den Aerogel Architecture Award 2023 können sich Interessenten noch bis Sonntag, 30. April 2023 (23.59 Uhr), bewerben. In der Kategorie „Realisierte Lösungen“ werden international realisierte Projekte von Architekten und Bauingenieuren gesucht, bei den sogenanntes Aerogel in besonderer Weise zum Einsatz kommt. Studierende können in der Kategorie „Studentische Entwürfe“ ihre Projektideen für den Einsatz von Aerogel in der Architektur, im Bauwesen, bei der Sanierung oder bei der Denkmalpflege vorstellen.

Dabei kann es sich beispielsweise um Lösungen für eine bessere Energieeffizienz, Lösungen für Tageslichtbeleuchtung oder sonstige Lösungen für Gebäude handeln. Besonders empfohlen wird es Teilnehmenden, realisierte Sanierungsprojekte für denkmalgeschützte Gebäude einzureichen, deren Energieeffizienz mithilfe von Aerogel-Dämmstoffen verbessert wurde.

Der „Aerogel Architecture Award“ wird am Freitag, 2. Juni, von der Eidgenössischen Material- und Prüfungsanstalt (Empa) im NEST-Gebäude auf dem Empa-Campus in Dübendorf bei Zürich (Schweiz) verliehen. Dabei bekommen die Gewinner die Gelegenheit, ihr Projekt in einem zehnminütigen Vortrag vorzustellen. Der Vortrag wird auch in einem öffentlichen Live-Stream übertragen. Weitere Informationen sind unter empa.ch/web/aaa/aaa2023 erhältlich.

Quelle: idw-online./de/empa.ch/web/aaa/aaa2023
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Urteil: Augen auf beim Grunderwerbsteuerbescheid

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Eine Käuferin kauft ein unerschlossenes Grundstück von einer Gemeinde. Vertraglich verpflichtet sie sich dazu, die Erschließungskosten zu tragen. Ist das der Fall, muss sie die Grunderwerbsteuer nur auf den Kaufpreis des unerschlossenen Grundstücks zahlen, nicht aber auf den inklusive der Erschließungskosten ausgewiesenen Kaufpreis. Das teilte nun der Bundesfinanzhof (BFH) mit (Urteil vom 28. September 2022, II R 32/20) und schreibt damit seine Rechtsprechung fort.

Im vorliegenden Fall hatten eine Käuferin und ihr Mann Miteigentum an einem unerschlossenen Grundstück einer erschließungspflichtigen Gemeinde erworben. Im Vertrag wurden als Kaufpreis 102.600 Euro für den verkauften Grund festgesetzt sowie ein weiterer Teilbetrag für sämtliche Erschließungskosten. Bei der Festsetzung der Grundsteuer orientierte sich das zuständige Finanzamt nun am Gesamtbetrag.

Dagegen legte die Klägerin zunächst Einspruch beim Finanzamt ein, den dieses allerdings zurückwies. Daraufhin zog sie vor das Finanzgericht, das ihre Klage ebenfalls abwies. Sie legte Revision ein und fordert eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer. Schließlich seien die Erschließungskosten nicht Teil der Bemessungsgrundlage. Vom BFH bekam sie letztendlich Recht. „Die angefochtenen Bescheide sind dahin zu ändern, dass die Erschließungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind“, so der BFH.

Quellen: bundesfinazhof.de (Urteil vom 28. September 2022, II R 32/20)/haufe.de
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Wohntrend: Death Cleaning

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Worum es beim sogenannten „Death Cleaning“ geht, hat das Portal „schoener-wohnen.de“ aufgeschlüsselt. Der Trend soll nicht nur dabei helfen, die Wohnung oder das Haus, sondern auch das eigene Leben zu entrümpeln. Die Methode geht auf Margareta Magnusson zurück, die mit „The gentle Art of swedish death cleaning“ auch ein entsprechendes Buch zum Thema verfasst hat.

Ziel dieser Aufräummethode ist es laut schoener-wohnen.de, vor dem eigenen Tod Ordnung zu schaffen und den Angehörigen das Sortieren, Aufbewahren oder Entsorgen zu erleichtern. Sowohl große Möbelstücke als auch kleine Dokumente können beim Aufräumen bedacht werden. Behalten werden sollten nur die Dinge, die einen selbst glücklich machen.

Es geht aber nicht darum, alles wegzuschmeißen. Stattdessen können die aussortierten Möbel oder Accessoires an Personen weiterverschenkt werden, die sich darüber freuen. Die Aufräum-Routine muss zudem von Zeit zu Zeit wiederholt werden. Anders als es vermuten lässt, liegt „Death Cleaning“ eher bei jüngeren als bei älteren Personen im Trend. „Zwar bezieht sich der Trend dem Namen nach auf die Phase kurz vor dem Sterben, dennoch ist das Grundprinzip gerade bei jüngeren Menschen beliebt“, so schoener-wohnen.de-Autorin Laura Bähr.

Quelle: schoener-wohnen.de
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