BGH-Urteil: Reservierungsgebühren bei Maklern unwirksam

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Die Vereinbarung von Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Immobilienmaklern ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Die Entscheidung betrifft auch Fälle, in denen die Reservierungsgebühr nicht im ursprünglichen Maklervertrag steht, sondern erst später separat vereinbart wurde. Kunden können die gezahlte Reservierungsgebühr also zurückzufordern, wenn der Immobilienkauf nicht zustande kommt.

In einem konkreten Fall verlangten Kunden die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr, die sie an ein Maklerbüro gezahlt hatten. Das Maklerbüro hatte das gewünschte Haus bis zu einem festgelegten Zeitpunkt exklusiv für die Kunden reserviert und sollte es während dieser Zeit keinen anderen Käufern zeigen. Laut tagesschau.de konnten die Kunden jedoch keine Bank finden, die ihnen den Kauf finanzierte. Der Kaufvertrag kam somit nicht zustande. Sie zogen vor Gericht, um die Reservierungsgebühr zurückzufordern.

Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verurteilte das Maklerbüro zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Die Reservierungsvereinbarung sei kein eigenständiger neuer Vertrag, sondern eine ergänzende Regelung zum Maklervertrag. Ein Reservierungsvertrag benachteilige „die Maklerkunden […] unangemessen und ist daher unwirksam, weil die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist“, so der BGH. Aus dem Reservierungsvertrag ergeben sich weder für die Kunden nennenswerte Vorteile, noch müsse das Maklerbüro eine geldwerte Gegenleistung erbringen.

Quellen und weitere Informationen: bundesgerichtshof.de/tageschau.de
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Leben: Wohnung kindersicher einrichten

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Bereits im ersten Lebensjahr werden Babys mobil und beginnen ihre Umgebung zu erkunden. Deshalb ist es wichtig, das Kinderzimmer und die Wohnung rechtzeitig kindersicher zu gestalten. Laut der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel (DGM) können Eltern beim Möbelkauf auf das RAL-Gütezeichen „Goldenes M“ achten. So erhalten sie kindersichere und schadstoffgeprüfte Möbel.

Um Verletzungsrisiken zu minimieren, sollten Eltern potenzielle Gefahrenstellen wie Kanten, Steckdosen und Fenster ausmachen und gegebenenfalls die nötigen Sicherheitsmaßnahmen treffen. Sie können beispielsweise Schutzkappen an Möbelecken und Sicherheitssperren an Schubladen und Schranktüren anbringen und dadurch das Verletzungsrisiko für ihr Kind erheblich reduzieren.

„Kindgerechte Wohnungseinrichtung muss nicht nur ein sicheres Wohnumfeld für die ersten Jahre schaffen, sondern von der Herstellung über den gesamten Lebenszyklus bis hin zum Recycling auch die Umwelt und das Klima für nachfolgende Generationen schützen“, meint Jochen Winning, Geschäftsführer der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel (DGM). Kindermöbel mit dem RAL-Gütezeichen könnten daher auch im Familien- und Freundeskreis weitergegeben werden, sobald das erste Kind zu groß für diese geworden ist.

Quelle: moebelindustrie.de
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Studie: Etliche altersgerechte Wohnungen fehlen

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In Deutschland fehlen zirka 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen. Das geht laut übereinstimmenden Medienberichten aus einer Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel hervor. So sind aktuell nur etwa 600.000 der 2,8 Millionen Senioren-Haushalte altersgerecht. Das Institut prognostiziert allerdings, dass bis 2040 bereits mindestens 3,3 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt werden. Die Situation werde sich außerdem durch weitere Aspekte verschärfen.

Einer diese Aspekte ist, dass es zurzeit an einer ausreichenden Anzahl bezahlbarer Wohnungen mangelt. Außerdem verfügen Rentner oftmals nicht über genügend Geld, um ihre Wohnungen altersgerecht zu modernisieren. Auch steigenden Mieten und Immobilienpreise können dazu führen, dass immer mehr ältere Menschen ihre Mietwohnungen verlieren und sogar obdachlos werden. Die Studienautoren fordern deshalb unter anderem mehr staatliche Unterstützung für den altersgerechten Umbau von Wohnungen.

Der Neubauwohnung seniorengerechter Wohnungen müsse laut der Studienautoren ebenfalls gefördert werden. Denn ohne Förderung seien neue seniorengerechte Wohnungen für die Mehrheit der Senioren weder im Eigentum noch zur Miete finanzierbar. Könnten sich Senioren den Umzug in entsprechende Wohnungen leisten, werden ihre alten Wohnungen oder Häuser frei. In diese wiederum könnten beispielsweise Familien einziehen. Die vollständige Studie ist kostenlos abrufbar unter https://www.tagesschau.de/wirtschaft/studie-wohnen-im-alter-101.pdf

Quellen und weitere Informationen: tagesschau.de/focus.de
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Photovoltaik: Mehr Farbe

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Farbige Photovoltaik-Module können jetzt nicht nur ein optisches Highlight darstellen, sondern auch eine hohe Effizienz aufweisen. Dazu hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE eine neue Technologie entwickelt, die MorphoColor®-Technologie. Diese ermöglicht eine Farbgebung von PV-Modulen in verschiedenen Farben, ohne dabei – wie bislang – den Wirkungsgrad des Moduls signifikant zu beeinträchtigen.

Die neue Technologie basiert auf einer besonderen Struktur, bei der eine Schicht mit einem Substrat kombiniert wird. Dadurch wird nur eine schmale Bandbreite des Lichts reflektiert und das restliche Sonnenlicht kann ungehindert passieren. Die farbigen Photovoltaik-Module können auch für bauwerkintegrierte farbige solarthermische Kollektoren oder Photovoltaik-Kollektoren verwendet werden.

Die Lizenz für diese neue Technologie hat die Schweizer Firma Megasol Energie AG erworben. Die Technologie eröffnet laut der Verantwortlichen unter anderem im Denkmalschutz neue Möglichkeiten. So können farbige PV-Module jetzt beispielsweise ästhetisch in Gebäudefassaden und Dächern integriert werden. Das erhöht den Gestaltungsspielraum von Architekten.

Quelle und weitere Informationen: ise.fraunhofer.de
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Beschluss: Wohnungsrecht kann gelöscht werden

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Ein Gläubiger kann das Wohnungsrecht eines Grundstückseigentümers löschen, sofern dieser insolvent ist. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH, V ZB 64/21). Im vorliegenden Fall brachte ein Grundstückseigentümer eines bebauten Grundstücks dieses als Einlage in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein. Die GbR wiederum wurde ins Grundbuch eingetragen und auch eine Eintragung des Wohnungsrechts erfolgte.

Später wurde ein Insolvenzverfahren gegen den Grundstückseigentümer eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrenes wollte der Gläubiger wollte das Grundstück verkaufen und das Wohnungsrecht löschen lassen. Gegen die Löschung des Wohnungsrechts legt der Grundstückseigentümer Beschwerde ein. Diese wurde vom Kammergericht abgewiesen. Daraufhin legte der Grundstückseigentümer eine Rechtsbeschwerde ein.

Doch auch diese wies der BGH zurück und führt dazu verschiedene Gründe an. Unter anderem habe bereits 1964 der V. Zivilsenat des BGH entschieden, dass „eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dann pfändbar ist, wenn der Eigentümer des Grundstücks und der Berechtigte personenidentisch sind“. Außerdem spiele es im Hinblick auf die Pfändbarkeit keine Rolle, „ob das Wohnungsrecht von Anfang an als Eigentümerwohnungsrecht bestellt wird oder ob es nachträglich zu einer Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person kommt“.

Quelle: bundesgerichtshof.de
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Küche: Deko mit Accessoires und Pflanzen

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Accessoires und Pflanzen können in einer Küche für eine wohnliche Atmosphäre sorgen. Darauf weist Volker Irle hin, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Die Moderne Küche (AMK). In offene Regalsysteme können so unter anderem Kochbücher, Erinnerungsstücke sowie Wein-, Öl- oder Essigflaschen dekorativ wirken.

Zur Dekoration der Küchenwände bieten sich beispielsweise Schriftzüge mit Bezug zum Thema Kochen an. Für diese können Holz- oder Acrylbuchstaben oder Wandtattoos gewählt werden. Auch Kreidetafeln, Plakate und Wanduhren können als Wandschmuck dienen.

Darüber hinaus verschönern pflegeleichte Kräuter oder robuste Zimmerpflanzen wie Sukkulenten oder Ficus Benjamini die Küche. Sie können in Aussparungen der Arbeitsplatte integriert oder in hängenden Pflanztöpfen und offenen Metall-Glas-Regalen präsentiert werden.

Quelle und weitere Informationen: amk.de
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Studie: Banken vorsichtiger bei Kreditvergabe

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Der Anteil der Banken, die mehr Kredite vergeben möchten, sank im Vergleich zum Vorjahr von 61 auf 14 Prozent. Außerdem planen 67 Prozent der Banken, weniger Kredite zu vergeben als zuvor. Das geht aus der „EY Kreditmarktstudie“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH hervor.

Auch müssen Unternehmer sowie Privatpersonen häufiger damit rechnen, keinen Kredit mehr zu bekommen. Denn 76 Prozent der befragten Kreditmanager kündigen verstärkte Prüfungen innerhalb der nächsten zwölf Monate an und 43 Prozent der Befragten Kreditmanager rechnen mit mehr abgelehnten Kreditanträgen.

Neukunden müssen sich zudem auf steigende Kreditnebenkosten wie Zinsen und Bearbeitungsgebühren gefasst machen – 64 Prozent der Befragten Kreditmanager gaben an, dass das bei ihren Banken der Fall sein wird. Für die EY Kreditmarktstudie wurden insgesamt 120 Kreditmanager von Banken und Sparkassen befragt. Die vollständige Studie kann kostenlos unter ey.com abgerufen werden.

Quelle und weitere Informationen: ey.com
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Hausbau: Bank liefert Tipps zum Sparen

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Um möglichst viele Kosten einzusparen, rät die PDS Bank Nord Bauherren zu einer guten Planung und liefert ihnen Tipps. So sollten Bauherren bereits beim Kauf des Grundstücks darauf achten, dass dieses auch erschlossen ist. Andernfalls kämen noch die Kosten für Versorgungs-, Abwasser- und Kabelleitungen auf sie hinzu.

Außerdem könnten Bauherren auch Kosten sparen, wenn sie ein Haus nur mit der nötigen Wohnfläche planen. Laut Bank gilt als Richtlinie, dass jeder zusätzliche Quadratmeter die Baukosten um zirka 1.500 Euro erhöht. Einsparmöglichkeiten bei der Quadratmeterzahl bieten zum Beispiel Eingangsbereiche, Flure und Treppenhäuser, die häufig üppig ausfallen, aber oftmals kaum genutzt werden.

Sparen könnten Bauherren auch, indem sie auf einen Keller verzichten. Allerdings sollten sie sich im Vorfeld gut überlegen, ob sie einen Keller benötigen oder nicht. Denn ist kein Keller vorhanden, muss es im restlichen Haus genügend Abstellmöglichkeiten gegeben. Gegebenenfalls müssen ein Haushaltsraum oder eine Garage geplant werden. Alle Tipps zum günstigen Bauen erhalten Interessenten auf: psd-nord.de/baufinanzierung/ratgeber/bauen/10-tipps-fuer-guenstiges-bauen.html

Quelle: psd-nord.de/baufinanzierung/ratgeber/bauen/10-tipps-fuer-guenstiges-bauen.html
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Grundsteuer: Verbände wollen klagen

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Der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus und Grund wollen in fünf Bundesländern gegen die Grundsteuer mit Musterklagen vor Gericht ziehen. Das geht aus verschiedenen Medienberichten hervor. Grund dafür ist unter anderem eine von den beiden Verbänden in Auftrag gegebene Studie. In dieser wird deutlich, dass der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff das in zahlreichen Bundesländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig hält.

Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland übt Kritik an der neuen Grundsteuer und kritisiert, dass diese zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Eigentümer, die bereits einen Grundsteuerbescheid erhalten haben, müssen ab 2025 in vielen Fällen eine höhere Grundsteuer zahlen als bisher. Die Verbände raten Eigentümern daher auch, selbst Einspruch gegen bereits erhaltene Grundsteuerbescheide einzulegen.

Die Grundsteuer gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Grundsteuer B wird für sonstige bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben. Der Hebesatz für die Grundsteuer wird von den Kommunen selbst festgelegt. Die Spannbreite zwischen den Kommunen kann deshalb extrem groß sein.

Quellen und weitere Informationen: zeit.de/wiwo.de/dstgb.de
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Umbau: Aus Alt mach Neu

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Wie aus einer dunklen Altbau-Doppelhaushälfte ein modernes und lichtdurchflutetes Zuhause werden kann, zeigt das Portal „schoener-wohnen.de“ in einer Bilderstrecke. Durch verschiedene Maßnahmen wie das Entfernen einer Wand zwischen Küche und Esszimmer, den Umbau der Badezimmer und der Küche sowie die Wahl passender Möbel bekommt die Altbau-Doppelhaushälfte neuen Schwung.

Die Maßnahmen hat eine Familie mit Unterstützung eines Beraters in Eigenregie durchgeführt und zum Beispiel Treppenstufen abgeschliffen, den Wänden einen neuen Anstrich verpasst und alte Möbel umgebaut und eine neue Funktion gegeben. Weitere Möbel stammen unter anderem von einem Flohmarkt und einige Türen von einem Antikhandel.

Die Umbaumaßnahmen dauerten etwas mehr als ein halbes Jahr, die Umbaukosten betrugen zirka 140.000 Euro. Eigentümer, die Ideen für den Umbau ihrer Altbau-Doppelhaushälfte gewinnen möchten, können sich die Bilderstrecke mit den Tipps unter schoener-wohnen.de/architektur/umbauen-renovieren/angekommen-im-neuen-zuhause_12620260-12636112.html anschauen.

Quelle: schoener-wohnen.de
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